Projektion ENF-Fraktion

Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Parteivorsitzender der Lega gilt vielen als neuer Star am rechtspopulistischen Himmel in Europa. Der AfD-Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht ihn sogar schon als nächsten EU-Kommisionspräsidenten.

Am heutigen Montag sammelt Salvini in Mailand unter dem Motto Für ein Europa der Vernunft neue Unterstützer. Doch aus der geplanten großen Sammlungsfraktion rechts der EVP scheint es nichts zu werden. Viktor Orbans Fidesz bleibt trotz der Suspendierung ihrer EVP-Parteimitgliedschaft in der EVP-Fraktion und will dort wohl auch bleiben. Die polnische PiS setzt weiter auf ihre eigene EKR-Fraktion – die Differenzen zur Lega, insbesondere in Bezug auf Russland, sind einfach zu groß: Während die PiS Russland als Gefahr sieht, lobt Salvini Putins Politik (und wird dafür eventuell sogar aus Russland finanziell unterstützt).

Als neue Mitglieder der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), vermutlich unter neuem Namen (Allianz der Europäischen Völker und Nationen), werden drei Parteien präsentiert:

  • Die deutsche AfD (Projektion: 11 Sitze), deren bisherige EFDD-Fraktion sich in Auflösung befindet. Die AfD ist durch Spendenskandale und Austritte gemäßigter Abgeordneter gebeutelt, da ist der große Star Salvini im Wahlkampf gern gesehen.
  • Die finnische Perussuomalaiset (im Deutschen als Die Finnen oder Wahren Finnen bezeichnet, Projektion: 3 Mandate) flog nach der Wahl von Jussi Halla-aho zum Parteichef aus der finnischen Regierung und inzwischen auch aus der europäischen konservativen ACRE-Partei (die Europaparlamentarier sitzen aber weiterhin in der EKR-Fraktion). Halla-aho wurde 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt.
  • Die Dänische Volkspartei (DF, in der Graphik mit ihrem Parteibuchstaben O; Projektion: 2 Abgeordnete) stützt die liberal-konservative dänische Regierung und gehörte bisher ebenfalls der EKR-Fraktion an. Sie ist die einzige der drei Parteien, die in unserer Projektion bisher nicht der ENF zugerechnet wurde.

Insgesamt entfallen also auf die drei Neuzugänge in der Projektion 16 der insgesamt 76 Mandate. Den größten Zugewinn kann hingegen die Lega selbst verzeichnen: Sie legt von aktuell sechs Abgeordneten auf 27 zu.

Projektion ENF-Fraktion

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament trägt den Namen “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF). Sie wurde im Juni 2015 gegründet, nachdem die angekündigte Gründung nach der Europawahl 2014 mangels Abgeordneten nicht zu Stande kam. Mit 37 Abgeordeten ist sie derzeit noch die kleinste Fraktion.

Dies dürfte sich nach der Wahl im Mai ändern. In der aktuellen Projektion kommt die ENF-Fraktion auf 82 Mandate. Dies liegt hauptsächlich an der Partei Lega des italienischen Vize-Regierungschefs Matteo Salvini. Sie verbessert sich von derzeit sechs auf 29 Mandate und wird damit stärkste Partei innerhalb der ENF. Sie überholt sogar die Rassemblement National (RN), ehemals Front National (FN), die auf 21 Mandate kommt, eines mehr als 2014 (allerdings haben fünf Abgeordnete die FN/RN seit 2014 verlassen). Zusammen stellen Lega und RN über 60 % der Abgeordneten der ENF.

Die aktuelle Projektion geht vom Beitritt der Alternative für Deutschland (AfD) und der spanischen Partei Vox zur ENF-Fraktion aus. Bisher haben sich beide noch nicht eindeutig zu einer Fraktion im Europäischen Parlament bekannt. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 18 Mandate.